Antifa Infoportal Aachen

[BNR] Strafrechtlich relevanter Auftritt

Artikel von Michael Klarmann auf Blick Nach Rechts

"Die Webseite der neonazistischen „Kameradschaft Aachener Land“ steht im Visier der Behörden.

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BpjM) prüft derzeit einen Indizierungsantrag gegen die Homepage der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL). Anlass dafür dürften Beiträge sein, in denen die Neonazis den Nationalsozialismus glorifizieren und die Bundesrepublik verunglimpfen.

Der Indizierungsantrag wurde nach Angabe der Behörde schon am 7. Februar gestellt. Sollte die BpjM in dem laufende Verfahren zu dem Schluss kommen, dass die auf einem Server im Ausland gehostete Website der Neonazis eine Gefahr für Kinder und Jugendliche darstellt, wird sie beispielsweise in Internet-Suchmaschinen nicht mehr verzeichnet. In den vergangenen Wochen war die BpjM schon gegen Neonazi-Websites aus Berlin und Nordrhein-Westfalen vorgegangen.

Das Verfahren bei der BpjM ist nicht das einzige gegen die KAL wegen des Online-Auftritts. So hatten am Morgen des 23. Februar mehrere Hausdurchsuchungen bei den „Kameraden“ stattgefunden. Diese fanden im Rahmen eines bei der Staatsanwaltschaft Aachen geführten Ermittlungsverfahrens gegen mehrere Beschuldigte statt. Über den Hintergrund der Verfahren wollte die Behörde aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben machen...."

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[NRW Rechtsaußen] Bundesprüfstelle will Aachener Neonazi-Homepage indizieren

Artikel von NRW Rechtsaußen

"Aachen – Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) versucht offenbar erneut, eine Internetseite nordrhein-westfälischer Neonazis zu indizieren.

Diesmal geht es um die Homepage der militant-neonazistischen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL). Dort wird heute ein Schreiben der Bundesprüfstelle dokumentiert. Sie bat per Mail die Neonazis um eine aktuelle Postanschrift: „Die Bundesprüfstelle beabsichtigt, über das genannte Angebot im vereinfachten Verfahren nach § 23 Abs. 1 Jugendschutzgesetz zu entscheiden. Hierzu sollen Sie mit Übersendung des Indizierungsantrags Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.“ Wie die Aachener Neonazis auf die Ankündigung reagieren wollen, verraten sie nicht.

Statt dessen lassen sie wissen, dass sie sich von der „Besatzungsinstitution Bundesrepublik Deutschland“ verfolgt fühlen, die wiederum „als ewiger Handlanger von globalen Hintermächten fungieren“ müsse. „Alle seit 1914 erschienenen Bücher, wissenschaftlichen Ergebnisse, Tonträger, Publikationen, Zeitschriften und neuzeitliche Informationsträger wie Internetseiten werden demokratisch ausgesondert“, heißt es in dem Text der KAL, deren Mitglieder auch bisher nicht durch besondere Geistesgröße aufgefallen waren.

Anfang des Jahres war bereits die Internetseite des „Nationalen Widerstands Marl“ ins Blickfeld der Bundesprüfstelle geraten.* Um der Indizierung zu entgehen, hatten die Neonazis aus dem nördlichen Ruhrgebiet einen Rechtsanwalt eingeschaltet und auffällige Texte von ihrer Seite genommen."

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[Seismograph] Rabatt für Neonazi-Schläger

Artikel von Mats Fogemann auf dem Blog Seismograph

"Düren. Ein Ver­fah­ren wegen Kör­per­ver­let­zung gegen einen Neo­na­zi der „Ka­me­rad­schaft Aa­che­ner Land“ (KAL) wurde heute vom Amts­ge­richt Düren – of­fen­bar auf An­trag der Staats­an­walt­schaft Aa­chen – vor­läu­fig ein­ge­stellt.

Denis U. muss­te sich wegen einer Tat, die sich Ende März 2010 vor einer Gast­stät­te am Rande der Dü­re­ner In­nen­stadt er­eig­ne­te, ver­ant­wor­ten. Die ört­li­che An­ti­fa hatte dort eine Kund­ge­bung or­ga­ni­siert, weil sie be­fürch­te­te, dass in der Knei­pe der mo­nat­li­che „Stamm­tisch“ der re­gio­na­len NPD statt­fin­de. Eine Grup­pe von fünf KAL-​An­hän­gern ver­such­te, die An­ti­na­zi-​De­mons­tran­ten zu pro­vo­zie­ren. Laut der ört­li­chen An­ti­fa be­fan­den sich da­mals auch Falko W. und Da­ni­el T. unter den Neo­na­zis. Die bei­den Aa­che­ner wur­den im Fe­bru­ar u.a. wegen der Vor­be­rei­tung von Ex­plo­si­ons­ver­bre­chen ver­ur­teilt.

Als im März 2010 in Düren eine ein­zel­ne Per­son die Rech­ten pas­sier­te, schlug U. un­ver­mit­telt und unter den Augen der Po­li­zei zu. Der Neo­na­zi soll bei der heu­ti­gen Ge­richts­ver­hand­lung, zu der auch zwei Po­li­zei­be­am­te als Zeu­gen ge­la­den waren, die Tat zu­ge­ge­ben haben. Er habe aber an­ge­ge­ben, im Af­fekt ge­han­delt zu haben, hieß es von Sei­ten Dü­re­ner Neo­na­zi-​Geg­ner.

Lo­ka­le Be­ob­ach­ter rech­nen U. zum har­ten Kern der Dü­re­ner Neo­na­zi-​Sze­ne. An­fang Fe­bru­ar 2009 hat das Land­ge­richt Aa­chen eine Ver­ur­tei­lung zu einer Be­wäh­rungs­stra­fe von acht Mo­na­ten wegen ge­fähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung be­stä­tigt. Das Ge­richt sah es als er­wie­sen an, dass der junge Neo­na­zi einer jun­gen Frau vor dem Dü­re­ner Kul­tur­zen­trum „KOMM“ ins Ge­sicht ge­schla­gen hatte. Im Au­gust 2009 folg­te eine Ver­ur­tei­lung vor dem Amts­ge­richt Düren wegen Volks­ver­het­zung und Sach­be­schä­di­gung. Im Ja­nu­ar die­sen Jah­res wurde U. zudem vom Amts­ge­richt Aa­chen wegen des An­griffs auf an­ti­fa­schis­ti­sche De­mons­tra­ti­on im Jahr 2008 in Aa­chen und ge­fähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer Ge­samt­haft­stra­fe von einem Jahr und zehn Mo­na­ten ohne Be­wäh­rung ver­ur­teilt. Die Ur­tei­le sol­len noch nicht rechts­kräf­tig sein.

Zeit­wei­se ge­hör­te U. dem Vor­stand der Dü­re­ner NPD an. Im Herbst 2010 nahm er an einer Ta­gung neo­na­zis­ti­scher „Russ­land­deut­scher“ in Hat­tin­gen teil. (mf) "

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